Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von Nino (im Folgenden „Nino“, „wir“ oder „uns“) ist die MB Oskarexporton, eine Gesellschaft in der litauischen Rechtsform „mažoji bendrija“ (MB), Perkūnkiemio g. 19, LT-12120 Vilnius, Litauen, eingetragen im Register juristischer Personen der Republik Litauen unter der Registernummer 305715196, USt-IdNr. LT100014604616, E-Mail: hello@trynino.com. Weitere Angaben finden Sie im Impressum.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Nino, die Sie mit uns über unsere Website abschließen. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet beide.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Nino ist eine softwaregestützte SEO-Plattform, die als Online-Dienst (Software as a Service) bereitgestellt wird. Je nach gewähltem Tarif recherchiert Nino Keywords, erstellt mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) Artikel und Bilder, optimiert sie für Suchmaschinen (zum Beispiel Titel, Meta-Beschreibungen, interne und externe Links) und veröffentlicht sie über angebundene Integrationen auf Ihrer Website.

(2) Der konkrete Leistungsumfang – insbesondere die Anzahl der Artikel pro Monat – ergibt sich aus der Tarifbeschreibung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Website angezeigt wird.

(3) Die Veröffentlichung erfolgt über Schnittstellen zu Drittplattformen, zum Beispiel WordPress, Shopify, Wix, Webflow, Notion, HubSpot, Ghost oder Next.js, sowie über Webhooks. Für die Veröffentlichung müssen Sie Nino mit Ihrer Website verbinden (§ 10).

(4) Inhalte werden durch KI automatisiert erzeugt. Sie können sachliche Fehler enthalten, unvollständig oder veraltet sein und Inhalten ähneln, die für andere Kunden erzeugt werden. Nino ersetzt keine fachliche, rechtliche, medizinische oder finanzielle Beratung.

(5) Wir schulden keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere garantieren wir keine bestimmten Platzierungen bei Google, in ChatGPT oder in anderen Such- und KI-Diensten und keine bestimmten Besucherzahlen, Anfragen oder Umsätze. Rankings hängen von vielen Faktoren ab, die wir nicht beeinflussen können, etwa von den Richtlinien und Algorithmen der Suchmaschinenbetreiber.

(6) Wir entwickeln Nino laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit dies für Sie zumutbar ist und der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt. Gegenüber Verbrauchern gelten für Änderungen an digitalen Produkten zusätzlich die zwingenden gesetzlichen Vorgaben.

§ 3 Registrierung und Kundenkonto

(1) Für die Nutzung von Nino benötigen Sie ein Kundenkonto. Sie müssen volljährig und voll geschäftsfähig sein. Ihre Angaben müssen wahr und vollständig sein; Änderungen teilen Sie uns bitte zeitnah mit.

(2) Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und schützen Sie sie vor dem Zugriff Dritter. Wenn Sie einen Missbrauch vermuten, informieren Sie uns bitte unverzüglich unter hello@trynino.com.

(3) Handeln Sie für ein Unternehmen, bestätigen Sie, dass Sie berechtigt sind, dieses Unternehmen zu vertreten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf unserer Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Bestellvorgang läuft so ab: Sie wählen die Abrechnungsperiode (monatlich, alle 3 Monate oder jährlich) und geben Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Zahlungsdaten ein. Ihre Zahlungsdaten verarbeitet unser Zahlungsdienstleister Stripe. Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht Ihrer Bestellung und können Ihre Eingaben prüfen und direkt auf der Seite ändern. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch die Freischaltung Ihres Abonnements oder durch eine Bestätigung per E-Mail, maßgeblich ist, was zuerst erfolgt. Die Bestätigung enthält die wesentlichen Vertragsinhalte; diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite abrufen, speichern und ausdrucken.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website angegeben sind. Für Verbraucher sind die angegebenen Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; bei Unternehmern mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat kann das Reverse-Charge-Verfahren gelten.

(2) Das Entgelt ist jeweils zu Beginn einer Abrechnungsperiode im Voraus fällig – bei monatlicher Abrechnung für einen Monat, bei Abrechnung alle 3 Monate für 3 Monate, bei jährlicher Abrechnung für ein Jahr.

(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es stehen die Zahlungsarten zur Verfügung, die im Checkout angezeigt werden. Mit der Bestellung ermächtigen Sie uns, das Entgelt für jede Abrechnungsperiode über die hinterlegte Zahlungsart einzuziehen, bis der Vertrag endet. Ihre Zahlungsdaten erhalten und speichern wir nicht selbst; das übernimmt Stripe.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir Sie per E-Mail. Bleibt die Zahlung auch danach aus, dürfen wir den Zugang zu Nino nach vorheriger Ankündigung sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.

(5) Preisänderungen gelten nur für künftige Abrechnungsperioden. Wir kündigen sie mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preisänderung kündigen. Gegenüber Verbrauchern wird eine Preiserhöhung nur wirksam, wenn Sie ihr ausdrücklich zustimmen; stimmen Sie nicht zu, dürfen beide Seiten den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.

(6) Rechnungen stellen wir Ihnen elektronisch zur Verfügung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit über die gewählte Abrechnungsperiode hinaus. Der Vertrag läuft zunächst für die gewählte Abrechnungsperiode (ein Monat, 3 Monate oder ein Jahr).

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gleiche Abrechnungsperiode, wenn Sie ihn nicht vorher kündigen. Sie können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen – bis einschließlich ihres letzten Tages. Bis zum Ende der bezahlten Periode können Sie Nino weiter nutzen.

(3) Für Verbraucher gilt abweichend von Absatz 2 bei Abrechnung alle 3 Monate oder jährlich: Nach Ablauf der ersten Laufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstatten wir anteilig.

(4) Sie können über die Kontoeinstellungen in Ihrem Dashboard oder per E-Mail an hello@trynino.com kündigen. Bitte kündigen Sie per E-Mail von der Adresse aus, die in Ihrem Konto hinterlegt ist. Wir bestätigen die Kündigung per E-Mail.

(5) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie trotz Abmahnung erheblich gegen § 8 verstoßen oder mit dem Entgelt für zwei Abrechnungsperioden in Verzug sind.

(6) Nach Vertragsende endet Ihr Zugang zum Dashboard. Bereits auf Ihrer Website veröffentlichte Artikel bleiben dort und dürfen weiter genutzt werden (§ 9); dies gilt nicht bei einer Erstattung nach unserer Geld-zurück-Garantie. Wie lange wir Kontodaten danach speichern, regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht bieten wir Erstkunden freiwillig eine 14-Tage-Geld-zurück-Garantie. Ihre gesetzlichen Rechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

§ 8 Ihre Pflichten und zulässige Nutzung

(1) Sie sind für die Inhalte verantwortlich, die über Nino auf Ihrer Website veröffentlicht werden. Prüfen Sie KI-generierte Inhalte vor oder nach der Veröffentlichung auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung für Ihren Zweck – insbesondere bei Aussagen zu Gesundheit, Recht, Finanzen, Preisen und Wettbewerbern sowie bei Pflichtangaben nach Werbe- und Verbraucherrecht. Nino bietet die Möglichkeit, Artikel vor der Veröffentlichung zu prüfen.

(2) Sie dürfen Nino nur mit Websites und Konten verbinden, für die Sie berechtigt sind. Sie stellen sicher, dass Sie an allen Inhalten, Markenzeichen und Informationen, die Sie uns übermitteln (zum Beispiel Texte, Logos, Beschreibungen Ihrer Marke), die nötigen Rechte haben.

(3) Sie dürfen Nino nicht nutzen, um

• rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten,
• Spam, Linkschemata, Brückenseiten oder andere Inhalte zu erzeugen, die Suchmaschinen gezielt täuschen sollen,
• sich ohne deren Einwilligung als reale Personen auszugeben,
• die zugrunde liegende Technik zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), auszulesen oder zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts zu verwenden,
• Nutzungsgrenzen, Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen,
• den Zugang zu Nino ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung mit uns weiterzuverkaufen oder Dritten zu überlassen.

(4) Zum Schutz vor Spam und Missbrauch nutzen wir automatisierte Prüfungen. Werden über ein Konto deutlich mehr Inhalte erstellt, als für eine einzelne Website üblich ist, dürfen wir die Erstellung vorübergehend begrenzen, bis wir das Konto geprüft haben. Bereits veröffentlichte Inhalte bleiben davon unberührt. Wenn Sie ein besonders hohes Volumen benötigen, sprechen Sie uns bitte vorher an.

(5) Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, dürfen wir betroffene Inhalte aus Ihrem Konto entfernen und Ihren Zugang vorübergehend sperren. Dabei berücksichtigen wir Ihre berechtigten Interessen und informieren Sie in der Regel vorher. Werden wir wegen Inhalten, die Sie zu vertreten haben, von Dritten in Anspruch genommen, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit Sie die Rechtsverletzung verschuldet haben.

§ 9 Inhalte und Nutzungsrechte

(1) Die Inhalte, die Sie uns übermitteln, gehören weiterhin Ihnen. Sie räumen uns daran nur die Rechte ein, die wir benötigen, um Nino für Sie zu erbringen – etwa um sie zu speichern, zu verarbeiten und auf Ihrer Website zu veröffentlichen.

(2) An den Artikeln, Bildern und sonstigen Ergebnissen, die Nino für Sie erzeugt, beanspruchen wir keine Rechte. Soweit uns daran Rechte zustehen, räumen wir Ihnen ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht ein. Es besteht auch nach Vertragsende fort, außer im Fall einer Erstattung nach der Geld-zurück-Garantie.

(3) Rein KI-generierte Inhalte sind nach geltendem Recht möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt. Wir sichern nicht zu, dass Ergebnisse schutzfähig oder einzigartig sind.

(4) Die Software, das Design, die Marke „Nino“ und alle übrigen Bestandteile von Nino gehören uns oder unseren Lizenzgebern. Sie erhalten für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, Nino im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

§ 10 Integrationen und Drittplattformen

(1) Für die Veröffentlichung verbinden Sie Nino mit Ihrer Website, zum Beispiel über unser WordPress-Plugin mit API-Schlüssel oder unsere Shopify-App. Die angebundenen Plattformen werden von Dritten nach deren eigenen Bedingungen betrieben.

(2) Sie sind dafür verantwortlich, gültige Zugangsdaten bereitzuhalten und die Bedingungen der angebundenen Plattformen einzuhalten. Für Störungen, die durch Änderungen, Ausfälle oder Sicherheitseinstellungen dieser Plattformen, Ihres Hostings oder von Plugins Dritter entstehen, sind wir nicht verantwortlich, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns, Nino möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine ständige Verfügbarkeit ist technisch nicht möglich. Ein bestimmtes Service-Level wird nur geschuldet, wenn es gesondert schriftlich vereinbart ist.

(2) Für Wartung, Sicherheit und Weiterentwicklung kann Nino vorübergehend eingeschränkt sein. Geplante Wartungen, die die Nutzung erheblich beeinträchtigen, kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

(3) Nicht als Ausfall gelten Störungen, die wir nicht zu vertreten haben, etwa höhere Gewalt, Störungen öffentlicher Netze oder Ausfälle von Drittplattformen.

§ 12 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für Verbraucher gelten insbesondere die zwingenden Vorschriften für Verträge über digitale Produkte. Bitte melden Sie uns Mängel möglichst genau per E-Mail an hello@trynino.com, damit wir sie schnell beheben können.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zur Produkthaftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der Absätze 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch Sie zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Bitte sichern Sie Ihre Website regelmäßig.

§ 14 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit wir im Rahmen von Nino personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, schließen wir mit Unternehmern auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Gesetzesänderung, eine Änderung der Rechtsprechung oder eine Weiterentwicklung von Nino. Wir teilen Ihnen Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten die Änderungen als angenommen, wenn der Unternehmer nicht bis zum Wirksamwerden widerspricht; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen, die wesentliche Vertragsinhalte oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam.

(3) Sind Sie mit einer Änderung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Republik Litauen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den Ihnen die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Vilnius, Litauen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; Sie können insbesondere an Ihrem Wohnsitz klagen und verklagt werden.

§ 17 Streitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wenn Sie ein Anliegen haben, schreiben Sie uns einfach an hello@trynino.com – wir kümmern uns darum.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Unternehmer können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung auf Dritte übertragen.

(3) Fragen zu diesen AGB beantworten wir gern unter hello@trynino.com.